AGB

 

AGB der Firma VERITAS Lederarbeiten

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Lieferungen der Firma VERITAS Lederarbeiten (nachfolgend „Verkäufer“) an ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB

 

 

 

          § 2 Vertragsabschluss

 

 

(1) Die Präsentation der Waren des Verkäufers im Internet ist kein bindendes Angebot. Sie ist nur als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots erhält der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung.

(2) Geringfügige, den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigende Abweichungen der Ware gegenüber Beschreibungen und Abbildungen sind möglich und technisch nicht auszuschließen. Sämtliche Abbildungen sind nicht maßstabsgetreu.

 

 

(3) Der Käufer billigt dem Verkäufer bei der Umsetzung von Motiven künstlerische Freiheit zu.

 

§ 3 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

 

 

Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

André Hahn
Zum Talblick 24
32805 Horn- Bad Meinberg
veritas-leder@web.de

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) heraus zu geben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise heraus geben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.


Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Im Streitfall obliegt es dem Verkäufer zu beweisen, dass seine Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde.

 

 

§ 4 Lieferung/Gefahrtragung

 

 

(1) Liefertermine oder -fristen sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

 

(2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Käufer wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie der Verkäufer von der Lieferpflicht.

 

 

(3) Die Lieferung der Waren erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.

 

 

(4) Nimmt der Käufer vertragsgemäß gelieferte Waren nicht an, ohne vor Versand der Ware sein Widerrufsrecht ausgeübt zu haben, ist der Verkäufer berechtigt, für angefallene Versand-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten eine Kostenpauschale von 10,00 € zu erheben, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Verkäufer ein Aufwand nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

 

 

 

(5) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Mehrkosten für Verpackung und Versand bei Teillieferungen trägt der Verkäufer. Kann bestellte Ware aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen teilweise nicht nachgeliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

 

§ 5 Bezahlung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis sofort mit der Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto.

 

 

           (2) Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse.

 

 

(3) Bei unvorhersehbaren Umständen ist der Verkäufer berechtigt, den Preis nachzubessern. Der Käufer wird dann unverzüglich informiert. Wird die Preisnachbesserung vom Käufer abgelehnt, ist der Verkäufer berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Vom Verkäufer bereits erbrachte Leistungen, werden in Rechnung gestellt.

 

 

§ 6 Verwendung Ihrer Bestellung zu Werbezwecken

 

Der Verkäufer darf Abbildungen der für den Käufer gefertigten Ware zu eigenen Werbezwecken einsetzen. Sollte der Käufer damit nicht einverstanden sein, so ist dies dem Verkäufer bei Abgabe der Bestellung schriftlich mitzuteilen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

 

 

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Käufer ausgeliefert werden, bis zu deren endgültiger und vollständigen Bezahlung vor.

 

 

(2) Soweit der Verkäufer im Rahmen seiner Mängelhaftung (vgl. § 8 dieser AGB) Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz hierfür leistet.

 

 

§ 8 Mängelansprüche

(1) Die Mängelansprüche des Käufers ergeben sich aus dem Gesetz.

 

(2) Schadenersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen von § 8 dieser AGB verlangen.

 

(3) Ist der Käufer Verbraucher, so soll er offensichtliche Mängel dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.

 

(4) Ist der Käufer ein Unternehmer, so gelten für ihn die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

 

 

§ 9 Haftung

 

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Verkäufers. Im letztgenannten Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Verkäufer ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

 

(3) Der Käufer ist als Besteller allein verantwortlich für den Inhalt der in Auftrag gegebenen Motive, Logos, Signets usw. und hat den Verkäufer von diesbezüglich evtl. bestehenden Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, freizustellen.

 

 

§ 9 Verjährung

 

(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.

 

(2) Ist der Käufer ein Unternehmer, verjähren abweichend von Absatz (1) vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß § 8 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.

 

(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“), sowie in den in § 8 Absatz (2) genannten Fällen. Stattdessen gelten in diesen Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

§ 10 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Käufer bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Käufer gegenüber den vertraglichen Ansprüchen des Verkäufers oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Detmold.

 

 

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend